Die Haftung für Personenschäden im deutschen Verkehrsrecht by Folkmar Koenigs

By Folkmar Koenigs

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer ebook documents mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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1935. 6 RvkBI. 1936, 261, vgl. OVG JW 1938, 2375. 8 Ebenso der Akademie·AusschuB Jan not t , S. 59. Seine Einfiihrung in allen Staaten wird befiirwortet vom Internat. Institut f. d. Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom. 54. Er besteht auBer in Osterreich bereits in Danemark, Ges. vom 1. 7. 1927; Fillgland, Road Traffic Act 1930; Finnland, Ges. 1925; Luxemburg, Ges. 6. I 2 37 Obgleich wir in Deutschland seit dem EriaB yom 11. 7. ufigsten Vorwiirfe gegen ihn eingehen. Einmal wird behauptet, und die Erfahrungen der anderen Lander haben es gezeigt, daB mit seiner Einfiihrung keine Pramiensenkung, sondern recht haufig eine Pramienerhahung eintritt.

Auch aus sozialen Griinden ware eine solche Regelung zu befiirworten; denn durch die Entziehung des Fiihrerscheins wird nur der selbstfahrende Halter betroffen, nicht aber derjenige, der sich einen Fahrer leisten kann. In Osterreich besteht diese Regelung bereits seit 1930 1 • Norwegen 2 und Schweden 3 haben fUr die FaIle der Fiihrerflucht oder nicht ausreichender Versicherung eine gesamtschuldnerische Haftung der anerkannten Versicherungsgesellschaften eingefiihrt. In Deutschland werden solche FaIle bei dem VerantwortungsbewuJ3tsein unserer Kraftfahrer und den angedrohten Strafen wahrscheinlich so selten sein, daB man sie ruhig der NSV und der offentlichen W ohlfahrt iiberlassen kann.

DaJ3 er auf Sicherung seiner Anspriiche dringt, ist durchaus zu verstehen. flt. Pferdefuhr:erke kommen meines Erachtens nicht in Frage. 5. 1930, jetzt § 60 KrlVO 1937. Fiir Sperrung der Zulassung auch Jan not t , S. ·AusschuB Jan not t, S. 60. I § 11 Aba. 9 KFG von 1926. a § 21 Kfz VersGes von 1929. • DAR 1935, 227ff. 3 40 teiIigt. Der Versicherungszwang wiirde sich besonders in einer hochst unerwiinschten Belastung der bauerlichen Betriebe auswirken 1. Durch verkehrswidriges Verhalten von FuBgangern und Radfahrern verunglucken allerdings haufiger Kraftfahrer, ein Versicherungszwang ware also an sich wiinschenswert.

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