Die Vereinbarkeit von Militärgerichten mit dem Recht auf ein by Jeanine Bucherer (auth.)

By Jeanine Bucherer (auth.)

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen militärgerichtliche Strafverfahren gegen Zivilpersonen. Die Frage, inwiefern solche Verfahren mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar sind, beschäftigt internationale Spruchkörper und Gremien seit längerem.

Prüfungsmaßstab sind drei Konventionen: die EMRK, die AMRK und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Arbeit systematisiert zunächst die vorhandene Spruchpraxis. Sie geht sodann der Frage nach, ob es ein Recht auf ein zuständiges Gericht gibt bzw. wie sich ein solches Recht konstruieren lässt. Ausführungen zu besonderen Problemen im Kontext von Ausnahmezuständen und eine Betrachtung der U.S.-amerikanischen Militärkommissionen im Nachtrag runden die examine ab.

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N. Dok. CCPR/C/83/Add. 1, § 224. 1999 den ehemaligen peruanischen Kongreßabgeordneten Alberto Valencia, bei der zivilen Gerichtsbarkeit „aún existe el temor de aplicar penas drásticas“. htm>. Kapitel 2: Militärgerichte als „Gerichte“ im Sinne der Verträge Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Strafverfahren vor Militärgerichten dem in Art. 14 IPBPR, Art. 8 AMRK und Art. 6 EMRK gewährten Recht auf ein faires Verfahren entsprechen. Wesentlicher Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren ist, daß ein Gericht über strafrechtliche Anklagen entscheidet.

96 Abs. 4 a und b, Abs. 5. In deutscher Übersetzung abgedruckt in: Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 5. , München 2000, S. 163, 200.  Vgl. die Verfassung der Republik Irland vom 1. Juli 1937, zuletzt geändert am 2. Dezember 1999, Art. 38. In deutscher Übersetzung abgedruckt in: Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 5. , München 2000, S. 213, 239.  Vgl. die Verfassung der Republik Italien vom 27. Dezember 1947, zuletzt geändert am 20. Januar 2000, Art. 103 Abs. 3. In deutscher Übersetzung abgedruckt in: Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 5.

2. Für die EMRK siehe Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 6, Rz. 129. 42 3. Kapitel genteils vermutet. Sie spielt für die vorliegende Arbeit keine Rolle. Erstens war in den hier zu behandelnden Fällen regelmäßig kein persönliches Fehlverhalten nachweisbar und zweitens ist die Parteilichkeit einzelner Richter für die hiesige Untersuchung im Grundsatz nicht erheblich. Individuelles Fehlverhalten erlangt erst dann Bedeutung, wenn sich herausstellt, daß es typisch, weil strukturell bedingt ist.

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